Das gehört in die Satzung: Radikalenerlaß

Bestandteil einer jeden Satzung einer systemalternativen Partei oder entsprechender Bündnisse sollte ein Radikalenerlaß sein, den ich mir in etwa so vorstellte:

1. Die Partei hat einen Datenschutzbeauftragten. Dieser wird vereidigt und vergattert. Der Datenschutzbeauftragte ist Mitglied der Vorstandes. Ausschließlich der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedanträge einzusehen und zu bearbeiten.

2. Ausnahmslos jede, die Aufnahme in die Partei beantragende Person hat unter Eides statt zu erklären, ob sie jemals von einer Staatsschutzbehörde kontaktiert wurde. Sofern dies der Fall ist, ist Grund und Verbleib dieser Kontaktaufnahme hinreichend zu erläuten.

3. Jedes Mitglied, welches im Laufe seiner Parteizugehörigkeit von einer Staatsschutzbehörde, dem Verfassungsschutz, einem Medium oder dem politischen Gegner angesprochen wird, Geheimnisse zu verraten oder in anderer Weise konspirativ zusammenzuarbeiten, hat dieses unverzüglich dem Parteivorstand zu melden und erläutern.

4. Jede, die Aufnahme in die Partei beantragende Person, bekennt sich zum Grundgesetz, sowie den universellen Menschen- und Völkerrechten.

5. Jede, die Aufnahme in die Partei beantragende, Person erklärt ihr Einvernehmen mit der Grundhaltung der Partei, daß Rassismus, religiöser oder genetischer Auserwähltheitsdünkel und spalterischer Klassenkampf unvereinbar mit den Anschauungen und Zielen der Partei sind. Eine Mitgliedschaft solcherart Vorstellungen tragender  Personen schließt sich mithin beiderseitig aus, da die Grundlagen fehlen.

6. Jede, die Aufnahme in die Partei beantragende, Person bekennt sich zur Vielfalt der Völker. Jede Schicksalsgemeinschaft von Herkunft, Sprache und Kultur hat einen unveräußerlichen Wert an sich. Wer diesen bei seiner eigenen Gemeinschaft oder den Anderen grundsätzlich(!) in Frage stellt, oder deren Aufhebung für die Erreichung politischer, wirtschaftlicher, kultureller Ziele fordert, wird aus der Partei ausgeschlossen.

7. Jede, die Aufnahme in die Partei beantragende Person erklärt, daß sie die Menschheit als gleichwertigen Bestandteil der Schöpfung ansieht und daraus die notwendigen Umkehrschlüsse als folgerichtig akzeptiert.

8. Vorherige Zugehörigkeiten zu radikalen oder extremistischen Parteien oder Vereinigungen (z.B. USPD, DNVP, Autofahrerpartei, etc.) sind insoweit gleichgültig, als diese Vorgeschichte durch vorstehende Bekenntnisse relativiert ist.

9. Solche, die bereits Mitglied sind, ohne vorstehende Versicherungen und Bekenntisse abgegeben zu haben, haben diese in einem gesonderten Nachtrag nachzuholen.

Bildquelle: Günter Hommes  / pixelio.de